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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BE Perfect Eagle GmbH (FN 354692g)

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, sofern sie nicht mit ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der BE Perfect Eagle GmbH – im Folgenden kurz BPE – abgeändert oder ausgeschlossen werden. Den Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; diese werden auch dann nicht anerkannt, wenn BPE ihnen nicht nochmals nach Eingang ausdrücklich widersprechen sollte. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung/Leistung gelten die AGB von BPE als akzeptiert.

Für Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten diese AGB nur insoweit, als ihnen nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

I. Allgemeine Geschäftsbedingen betreffend Verträge mit Agenturkunden – kurz „Kunden“

1. Angebote und Vertragsabschluss
1.1. Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich und nur als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, seinerseits ein Anbot (=Bestellung/Auftrag) abzugeben.
1.2. Ein Vertrag zwischen BPE und dem Kunden kommt nach Eingang der Bestellung/Auftrag durch Versendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch BPE oder durch Übergabe respektive Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistung zustande.
1.3. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam, alle Änderungen und Ergänzungen von Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
1.4. Für BPE verbindliche Willenserklärungen können nur von zur Vertretung nach außen berufenen Personen abgegeben werden.
1.5. Es steht BPE frei, Bestellungen/Aufträge des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen, ohne dass BPE die dem Kunden allenfalls dadurch entstandenen/entstehenden Aufwendungen oder Schäden zu ersetzen hat. BPE ist berechtigt, Bestellungen des Kunden auch nur teilweise – dies teilt BPE dem Kunden in der Auftragsbestätigung mit – anzunehmen, sofern die Teillieferung/Teilleistung für den Kunden nicht unzumutbar ist. Bei Teillieferungen/Teilleistungen hat der Kunde lediglich das auf die übergebenen/gelieferten Waren/erbrachten Leistungen entfallende Entgelt zu bezahlen.
1.6. Produktionsbedingte Änderungen nach Auftragserteilung betreffend Konstruktion, Farbe etc. berechtigen den Kunden nur dann zu einer Änderung oder Auflösung des Vertrages, wenn diese Änderungen für ihn wesentlich und inakzeptabel sind.

2. Leistungen/Angaben/Preise
2.1. Alle von BPE erbrachten Leistungen (insbesondere auch Projektentwicklungs- und Planungsleistungen) sind – sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart – entgeltlich und von dem Kunden nach dem jeweils geltenden Stundensatz zu entlohnen. Bei Reisen zur Erfüllung des Auftrages wird die Reisezeit mit Sätzen nach Zeitaufwand, zuzüglich Kilometergeld sowie Diäten verrechnet.
2.2. Angaben egal welcher Art – dies betrifft insbesondere Preise, Mengen, Beschreibungen, Abbildungen, Daten etc. – sind freibleibend und verstehen sich vorbehaltlich allfälliger Fehler, insbesondere Druck- und Satzfehler.
2.3. Die Honorare von BPE richten sich grundsätzlich nach der jeweiligen Preisliste, die den Empfehlungen der österreichischen Wirtschaftskammer für die Bereiche PR/Werbung/ Eventmanagement folgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sonderregelungen werden individuell mit dem jeweiligen Kunden vereinbart und sind nicht bindend für andere Projekte, Leistungen etc.
2.4. Alle angegebenen Preise beruhen auf den gegenwärtigen Kosten für Material, Energie und Löhne und verstehen sich netto ab Standort des Lieferwerkes (bei Waren), zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der in dem Zeitpunkt der Leistungserbringung tatsächlich anfallenden Kosten für Versand, Verpackung, Versicherung und Nachnahmegebühren.
2.4. Ändern sich zwischen Auftragserteilung und Ausführung oder im Falle eines Rahmenvertrages für fortlaufende Lieferungen/Leistungen die Preise, insbesondere durch eine Erhöhung von Steuern, Löhnen, Abgaben, Zöllen, Rohstoffpreisen, Kollektivvertragslöhnen oder Energiekosten, ist BPE berechtigt, zum Zeitpunkt der Lieferung eine entsprechende Preiserhöhung vorzunehmen.
2.5. Mehrkosten, die aus dem ungeeigneten Zustand von kundenseitig allenfalls beigestellten Materialien, Unterlagen etc. entstehen, werden von BPE gesondert in Rechnung gestellt.
2.6. BPE ist berechtigt, vereinbarte Leistungen auch durch Subunternehmer zu erbringen, sofern nicht ausdrücklich anders mit dem Kunden vereinbart.
2.7. Fremdkosten, die im Rahmen der Planung bzw. Durchführung von Projekten bzw. Events entstehen, werden unter Aufschlag des Zeit – und Organisationsaufwandes weiterverrechnet.
2.8. Die von BPE im Rahmen von für den Kunden organisierten Veranstaltungen beauftragten Künstler haben das Recht, ihr Programm den Gegebenheiten vor Ort anzupassen. Die Künstler sind berechtigt, ihre Auftritte zu verweigern oder abzubrechen, falls der Kunde die vereinbarten Mindestanforderungen, wie etwa Bühnenbeschaffenheit,
Licht- und Tontechnik sowie weiterer Zusatzleistungen wie Garderobe, Catering, Hotelreservierungen etc. nicht erbringt.
2.9. Alle von BPE geleisteten Vorarbeiten sind im Fall einer Stornierung durch den Kunden zum Zeitpunkt der Stornierung in voller Höhe zu bezahlen. Sollte das Projekt bzw. die Veranstaltung und/oder Teile davon vom Kunden storniert werden, so ist das vereinbarte Honorar nach Maßgabe folgender Stornobedingungen zur Zahlung fällig
– bis 16 Wochen vor dem Event/Projekt 80 % der Auftragssumme
– bis 8 Wochen vor dem Event/Projekt 90 % der Auftragssumme;
– danach 100 % der Auftragssumme.
Anders lautende Stornovereinbarungen sind zwischen der BPE und dem Kunde schriftlich zu vereinbaren.
2.10. Können Veranstaltungen wegen höherer Gewalt, insbesondere Gewitter, Schlechtwetter, Lawinengefahr etc. ganz oder teilweise nicht durchgeführt werden oder unterbleibt die Durchführung der Veranstaltung ganz oder teilweise aus von BPE nicht zu vertretenden Gründen, so ist das vereinbarte Honorar in voller Höhe ohne Abzüge vom Kunden zu bezahlen.

3. Liefer- und Leistungsfristen, Lieferung, Eigentumsvorbehalt
3.1. Angegebene Liefer- und Leistungsfristen sind – sofern mit dem Kunden nicht ausdrücklich anders vereinbart – unverbindlich, BPE wird diese aber mit Maßgabe der folgenden Bestimmungen so präzise wie möglich einhalten.
3.2. Angegebene Liefer- und Leistungsfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, sofern zu diesem Zeitpunkt alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall oder ändert der Kunde seine Bestellung ab, beginnt die angegebene Liefer- oder Leistungsfrist erst nach Vorliegen aller zuvor wiedergegebenen Voraussetzungen zu laufen. Jede Änderung der Bestellung führt dazu, dass die angegebenen Liefer- und Leistungsfristen sich entsprechend ändern und der Kunde die gesamten Mehrkosten zu tragen hat.
3.3. Die Einhaltung der vereinbarten Liefer- und Leistungsfrist durch BPE steht auch unter der Voraussetzung richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Angegebene Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich daher auch um jene Zeiträume während der BPE ohne Verschulden an der Lieferung/Leistung gehindert ist wie z.B. durch Ereignisse höherer Gewalt, Maschinenausfälle oder Streiks. Eine sich abzeichnende Verzögerung teilt BPE dem Kunden sobald als möglich mit.
3.4. Eine angegebene Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ende der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware dem Kunden mitgeteilt worden ist. Eine angegebene Leistungsfrist gilt als eingehalten, wenn BPE bis zu ihrem Ende mit der Leistungserbringung beginnt.
3.5. BPE ist zu Lieferungen/Leistungen in Teilen berechtigt, sofern keine gegenteilige schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen worden ist und dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. Sollte BPE den Auftrag in mehreren Teillieferungen/Teilleistungen erfüllen, wirkt sich eine allfällige Mangelhaftigkeit einer Teillieferung/Teilleistung nicht auf den Gesamtvertrag aus und berechtigt den Kunden nicht zur Auflösung des Gesamtvertrages.
3.6. Ist die Erbringung der Lieferung/Leistung durch BPE durch höhere Gewalt nicht möglich, ist BPE von der Erbringung der Lieferung/Leistung befreit, der Kunde erhält eine allenfalls geleistete Anzahlung zurück, weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Aufwendungen und Schadenersatzansprüche sind aber ausgeschlossen.
3.7. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten vereinbarten Bruttoentgeltes zuzüglich aller Verzugszinsen, Nebengebühren und allfälliger Rechtsverfolgungskosten im alleinigen Eigentum von BPE (Eigentumsvorbehalt). Noch nicht vollständig bezahlte Waren darf der Kunde ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von BPE weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte weitergeben, verpfänden oder verarbeiten.
3.8. Für den Fall der Weiterveräußerung der von BPE gelieferten Waren vor vollständiger Bezahlung tritt der Kunde bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen gegen den Dritten in Höhe des Wertes der von BPE gelieferten Waren ab; BPE akzeptiert diese Abtretung. Der Wert der von BPE gelieferten Ware entspricht dem mit dem Kunden vereinbarten Bruttoentgelt an den Kunden zuzüglich 10% z.B. für Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten.
3.9. Im Falle der Pfändung der Waren durch einen Gläubiger des Kunden oder für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, ist der Kunde verpflichtet, BPE dies unverzüglich schriftlich (eingeschriebener Brief) unter Angabe aller relevanten Daten, bekanntzugeben.
3.10. Im Falle des Zuwiderhandelns gegen die in den Punkten 3.7.-3.9. wiedergegebenen Verpflichtungen hat der Kunde BPE für alle Schäden und Aufwendungen, die durch sein Zuwiderhandeln entstehen, schadlos zu halten.

4. Versand, Gefahrenübergang und Abnahme
4.1. Die Erfüllung der mit BPE zustande gekommenen Verträge erfolgt beim Erwerb von Waren – sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist – durch Übergabe der Waren in den Geschäftsräumlichkeiten von BPE bzw. durch Übergabe an den Frachtführer.
4.2. Mangels abweichender Vereinbarung bestimmt BPE den Transportweg und die Transportmittel ohne Verantwortung für den billigsten oder schnellsten Weg. Die Transportkosten ebenso wie die Kosten einer abgeschlossenen Transportversicherung trägt der Kunde.
4.3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er eine für die Ausführung notwendige Mitwirkung, hat er BPE alle durch diese Verzögerung entstandenen Schäden und Aufwendungen zu ersetzen. In diesem Fall geht auch die Gefahr einer zufälligen
Verschlechterung oder eines Unterganges der Ware in dem Zeitpunkt des Beginns des Annahmeverzuges auf den Kunden über.
4.4. Die Gefahr der Beschädigung oder des Unterganges der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Kunden bzw. den Frachtführer, spätestens aber mit dem Verlassen des Firmengeländes von BPE auch bei frachtfreier Lieferung auf den Kunden über.
4.5. Die gelieferten Waren sind sofort bei Übernahme auf Transportschäden zu prüfen und deren Vorliegen zu dokumentieren. BPE wird den Kunden bei der Geltendmachung allfälliger Ansprüche gegen den Transporteur angemessen unterstützen.
4.6. Die Erfüllung und somit auch der Gefahrenübergang der mit BPE zustande gekommenen Verträge über Leistungen erfolgt mit Abschluss der Arbeiten/Veranstaltung oder Übergabe des Werkes an den Kunden.

5. Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht
5.1. Die Zahlung des vereinbarten Entgeltes hat – sofern nicht schriftlich ausdrücklich anders vereinbart – innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind von dem Kunden Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zu bezahlen, sofern BPE nicht einen höheren Schaden etwa durch Darlehensaufnahme erleidet – in diesem Fall hat der Kunde BPE diesen Schaden zu ersetzen.
5.2. BPE ist berechtigt, zur Deckung ihres Honorars und zur Deckung von Fremdleistungen Anzahlungen zu fordern. Je nach Lieferung/Veranstaltung ist BPE berechtigt, eine Anzahlung von bis zu 90 % des Auftragsvolumens zu fordern.
5.3. Sollten Umstände vorliegen, die die Kreditwürdigkeit des Kunden deutlich mindern ist BPE – sollte der Kunden nicht bereit sein, ausreichende Sicherheiten zur Verfügung zu stellen oder die geforderte Anzahlung nicht leistet – auch zum Vertragsrücktritt berechtigt. In diesem Fall stehen dem Kunden keinerlei Ansprüche gegenüber BPE zu; BPE hat aber auch nur Anspruch auf Abgeltung der bislang erbrachten Leistungen.
5.4. Der Abzug eines Skontos ist nur dann zulässig, wenn ein Skonto schriftlich vereinbart worden ist.
5.5. Wechsel und Schecks werden von BPE nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung der Akzeptanz und nur zahlungshalber angenommen.
5.6. Bei einer von BPE ausnahmsweise gewährten Ratenzahlung tritt Terminsverlust bei Verzug mit auch nur einer Rate ein und der gesamte in diesem Zeitpunkt noch offene Betrag samt Zinsen und Kosten ist unverzüglich zur Zahlung fällig.
5.7. Ein Recht zur Aufrechnung von Ansprüchen von BPE mit von dem Kunden behaupteten Gegenforderungen steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von BPE anerkannt worden ist.
5.8. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden grundsätzlich nicht zu, außer zwingende gesetzliche Bestimmungen sehen ein solches Recht vor.

6.Copyrights, Urheberrechte
6.1. Die Urheber – und Nutzungsrechte für sämtliche von BPE erstellten Projektideen, Ideen -Skizzen, Vorschlägen, Beschreibungen, Konzepten, Entwürfen, Grafiken, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen und Leistungen stehen und verbleiben im Eigentum der BPE. Soweit Inhalte/Leistungen von Dritten (z.B. Künstlern) stammen, stehen die Immaterialgüterrechte an diesen Inhalten/Leistungen diesen zu.
6.2. Der Kunde erwirbt im vereinbarten Umfang und zum vereinbarten Zweck ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den von BPE oder den Dritten erbrachten Leistungen. Dieses Nutzungsrecht steht nur dem Kunden zu und darf ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung der BPE nicht an Dritte übertragen werden. Eine Weitergabe der Projektideen, Ideen -Skizzen, Vorschläge, Beschreibungen, Konzepte, Entwürfe, Grafiken, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen und Leistungen von BPE im Ganzen oder in Teilen sowie eine Veröffentlichung, Verbreitung oder sonstige Verwertung der Projektideen, Ideen -Skizzen, Vorschläge, Beschreibungen, Konzepte, Entwürfe, Grafiken, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen und Leistungen ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung der BPE unzulässig und verpflichtet den Kunden zum Schadenersatz.
6.3. Werden BPE zur Ausführung eines Auftrages Unterlagen vom Kunden zur Verfügung gestellt, ist der Kunde verpflichtet, dafür zu sorgen, dass er über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte, Zustimmungen und Genehmigungen verfügt (und für den gesamten Zeitraum Ihrer Nutzung verfügen wird), die erforderlich dafür sind, dass BPE diese nutzen und von diesen Inhalten Gebrauch machen kann und diese Inhalte weder urheberrechtlich geschütztes Material Dritter noch Material enthalten, das in Rechte Dritter (einschließlich Datenschutz und Rechte am eigenen Bild) eingreift. Der Kunde wird BPE von allfälligen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang schadlos halten.

7. Gewährleistung
7.1. Der Kunde hat die ihm übergebenen/gelieferten Waren und erbrachten Leistungen unverzüglich bei Übergabe auf Vollständigkeit und äußere Mängel zu überprüfen und Unvollständigkeiten und äußere Mängel bei sonstigem Verlust aller Ansprüche (Gewährleistungsansprüche, des Rechtes auf Schadenersatz aus diesem Mangel und der Irrtumsanfechtung) unverzüglich BPE oder dem Lieferanten gegenüber zu rügen und bei Lieferungen auf dem Lieferschein zu vermerken.
7.2. Der Kunde hat die ihm übergebenen/gelieferten Waren und erbrachten Leistungen nach Übergabe unverzüglich auf sonstige Mängel zu untersuchen und allfällige Mängel binnen einer Frist von fünf Werktagen ausschließlich schriftlich bei sonstigem Verlust aller Ansprüche gegenüber BPE zu rügen. Im Falle einer rechtzeitigen Mängelrüge hat der Kunde BPE über Aufforderung die Möglichkeit zu geben, die Ware/das Werk jederzeit zu besichtigen und die behauptete Mangelhaftigkeit zu überprüfen, dies bei sonstigem Verlust aller Ansprüche. Arbeiten des Kunden an der gelieferten Ware führen ebenso wie allenfalls von dem Kunden vorgenommene Mängelbehebungsversuche zum Verlust aller Ansprüche. Sollte der Versand im Auftrag des Kunden an eine dritte Person erfolgen, treffen die zuvor wiedergegebenen Verpflichtungen neben dem Kunden auch den Dritten.
7.3. Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen ist BPE berechtigt, nach eigener Wahl die Mängel durch Verbesserung oder Austausch zu beheben. Ist die Mängelbehebung unmöglich oder untunlich oder ist BPE nicht in der Lage eine gleichwertige mängelfreie Ware zu liefern/Dienstleistung zu erbringen, ist der Kunde zur Preisminderung oder, wenn es sich nicht nur um geringfügige Mängel handelt, zur Wandelung berechtigt.
7.4. Für Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des ABGB und des KSchG.

8. Schadenersatz, Haftung
8.1. Für direkte Schäden jeder Art – ausgenommen Personenschäden – einschließlich der Schäden aus Erfüllung oder Nichterfüllung des Vertrages, aus deliktischen Handlungen oder Unterlassungen und aus Mängeln haftet BPE nur, soweit ihre Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen solche Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet haben. Eine Haftung von BPE für indirekte Schäden, Seitenschäden und sonstige Schäden ist jedenfalls ausgeschlossen.
8.2. Sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen sind jegliche Schadenersatzansprüche des Kunden mit dem Auftragswert limitiert.
8.3. Ansprüche aus der Produkthaftung werden hierdurch nicht berührt.
8.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von BPE auf ihre Gesetzeskonformität, insbesondere auf die Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften zu überprüfen. Die BPE haftet nicht für allfällige Gesetzesverstöße. Sollte die BPE von Dritten in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, die BPE hinsichtlich sämtlicher daraus entstehenden Kosten inkl. Anwaltskosten schadlos zu halten.
8.5. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz verjähren – sofern dieser Einschränkung nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen – innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

9. Erhebung/Verarbeitung/Nutzung personenbezogener Daten des Kunden
9.1. Der Kunde stimmt zu, dass die Verwendung der in seiner Bestellung/Auftrag angeführten Daten über ihn für Zwecke der Datenverarbeitung, Buchhaltung und Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung der Bestellung und des Zahlungsverkehrs verwendet. Die Weitergabe dieser Daten an Dritte ist nur dann zulässig, wenn dies für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich ist, der Kunden zugestimmt hat oder zwingende gesetzliche Bestimmungen die Preisgabe erfordert.
9.2. Der Kunde ist damit einverstanden, über aktuelle Produkte und Leistungen von BPE per E-Mail informiert zu werden; diese Zustimmung kann der Kunden jederzeit schriftlich widerrufen.

10. Verbrauchergeschäfte
Falls diese AGB einem Verbrauchergeschäft im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes zugrunde liegen, gelten sie unter Berücksichtigung der Bestimmungen des KSchG und des ABGB. Sofern Bestimmungen dieser AGB im Widerspruch zu zwingenden Bestimmungen des KSchG stehen, gelten die jeweiligen gesetzlichen Verbraucherschutzbestimmungen – die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB wird dadurch nicht berührt.

11. Ausländische Kunden
Für Kunden, deren Bestellung aus Österreich in ein anderes Land exportiert werden soll, gelten grundsätzlich die Bestimmungen dieser AGB jedoch mit folgender Maßgabe:
– bereits bei der Bestellung hat der Kunde seine UID-Nummer anzugeben – sollte dies unterbleiben oder kein Steuerabkommen bestehen stellt BPE die österreichische Umsatzsteuer in Rechnung und der Kunde hat den Rechnungsbetrag inklusive Umsatzsteuer zu bezahlen;
– der Kunde hat alle im Zusammenhang mit der Ausfuhr aus Österreich, dem Transport und der Einfuhr im Bestimmungsland stehenden Kosten, Steuern, Abgaben und Aufwendungen zu tragen;
– bei Lieferungen, die zu verzollen sind, obliegt die Verzollung ausschließlich dem Kunden, der auch die Kosten dafür zu tragen hat;
– sollte eine Zertifizierung der von dem Kunden gekauften Produkte notwendig sein, obliegt die Erlangung der Zertifizierung ausschließlich dem Kunden, der auch die Kosten dafür zu tragen hat. Die für die Erlangung der Zertifizierung allenfalls notwendigen Produktdaten und Informationen stellt BPE dem Kunden gegebenenfalls zur Verfügung, diesen Zusatzaufwand hat der Kunde zu tragen;
– sollte für die Ausfuhr eine Exportlizenz erforderlich sein, hat der Kunde auf seine Kosten eine solche zu beschaffen respektive BPE die Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erwirkung einer Exportlizenz zu ersetzen;
– die Übergabe an den Kunden erfolgt wie auch der Gefahrenübergang gemäß Incoterms 2010 EXW (ex works).

II. Allgemeine Geschäftsbedingen betreffend Verträge mit Sponsoren – kurz „Sponsoren“

1. Grundsätzliches
Es gelten für Verträge mit Sponsoren die Bestimmungen des Punktes I. dieser AGB sinngemäß mit Maßgabe der im Folgenden wiedergegebenen Änderungen / Ergänzungen.

2. Leistungen/Angaben/Entgelte
2.1. Grundsätzlich werden von BPE organisierte Veranstaltungen im Rahmen der mit BPE getroffenen Vereinbarung von Sponsoren finanziell unterstützt – dafür erhält der Sponsor Gelegenheit, auf diesen Veranstaltungen auf einer ihm zugewiesenen Ausstellungsfläche seine Produkte zu präsentieren bzw. weitere, gesondert zu vereinbarende Leistungen zu erhalten (Logoplatzierung etc.). Die Einzelheiten der Sponsoringzahlungen sind mit dem jeweiligen Sponsor gesondert zu vereinbaren. Durch die vereinbarten Sponsoringzahlungen verpflichtet sich der Sponsor zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung beizutragen. Im Rahmen dieser Veranstaltung bzw. den von BPE angebotenen Leistungen erhält der Sponsor die Möglichkeit, sich zu präsentieren bzw. als Sponsor in Erscheinung zu treten. BPE stellt dem Sponsor aber lediglich die Ausstellungsfläche zur Verfügung. Den Ausstellungsstand und Werbematerialien ect. stellt der Sponsor – sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders mit BPE vereinbart – auf seine Kosten zur Verfügung. Der Sponsor hat überdies für den Aufbau und den Abbau des Ausstellungsstandes wie auch für das dafür und die Standbetreuung während der Veranstaltung erforderliche Personal auf seine Kosten zu sorgen.
2.1.1. Industrie- und Fachausstellung / Ausstellungsfläche:
Es obliegt BPE, nach freiem Ermessen, den Ausstellungsplan zu erstellen und die Verteilung der Ausstellungsfläche vorzunehmen; dies erfolgt unter möglichst weitgehender Berücksichtigung der vom Sponsor geäußerten Wünsche hinsichtlich der Lage der Ausstellungsfläche, einen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Ausstellungsfläche hat der Sponsor aber nicht. Die Lage der dem Sponsor zugeteilten Ausstellungsfläche wird diesem – so präzise wie möglich – anhand einer Einzeichnung in einem Plan bekanntgegeben. Der Sponsor hat vor dem Aufbau des Ausstellungsstandes durch Rückfrage bei der vor Ort anwesenden verantwortlichen Person von BPE sicherzustellen, dass er ausschließlich die ihm zugeteilte Ausstellungsfläche verwendet. Sollte sich herausstellen, dass der Sponsor Ausstellungsflächen in Anspruch nimmt, die ihm nicht zugeteilt sind, hat er unverzüglich auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass die zu Unrecht in Anspruch genommenen Flächen geräumt werden, er hat BPE überdies für alle durch die unberechtigte Inanspruchnahme entstehenden Schäden und Aufwendungen schadlos zu halten.
BPE kann, sofern es die objektiven Umstände erfordern, unter Darlegung der Gründe – abweichend von der vertraglichen Vereinbarung mit dem Sponsor – die Standgröße und Standmaße (Standbreite und –tiefe) geringfügig – dies bedeutet um weniger als 15% – verändern. Dies berechtigt den Sponsor aber weder zum Rücktritt von dem Vertrag noch zu einer Minderung des vereinbarten Sponsoringentgeltes. Ist die dem Sponsor zugeteilte Fläche oder eine Ersatzfläche aus einem Verschulden von BPE heraus überhaupt nicht verfügbar, hat der Sponsor Anspruch auf Rückerstattung des bezahlten Sponsoringentgeltes, bei einer teilweisen Nichtverfügbarkeit – sohin bei einer temporären Nichtverfügbarkeit oder bei Größenverringerungen von mehr als 15% – hat der Sponsor Anspruch auf eine teilweise Rückerstattung des bezahlten Sponsoringentgeltes. Weitergehende Forderungen des Sponsors in diesem Zusammenhang, insbesondere auf Schadensersatz, sind aber ausgeschlossen.
2.1.2. Beim Aufbau und der Ausstattung der Ausstellungsstände hat der Sponsor die technischen Richtlinien und Vorgaben des jeweiligen Veranstaltungsortes präzise einzuhalten. Diese sind Vertragsbestandteil und werden dem Sponsor rechtzeitig vor der Veranstaltung – sofern bekannt bereits bei Abschluss des Vertrages – schriftlich bekannt gegeben. Sollte der Sponsor diese Richtlinien und Vorgaben nicht einhalten, kann ihm der Aufbau und / oder die Inbetriebnahme seines Ausstellungsstandes untersagt werden. Sofern aus sicherheitstechnischen oder sonstigen Gründen durch diese Verletzung der technischen Richtlinien und Vorgaben Gefahr für andere Teilnehmer besteht, und der Sponsor bis zum Beginn der Veranstaltung diese Mängel nicht behebt, kann es dazu kommen, dass die Veranstaltung abgesagt werden muss. In jedem Fall hat der Sponsor die durch die Verletzung der technischen Richtlinien und Vorgaben allen Beteiligten entstehenden Schäden zu ersetzen und Aufwendungen zu tragen und BPE schadlos zu halten.
2.2. Sponsoren können überdies – sofern von BPE vorgesehen – im Rahmen einer zu treffenden gesonderten Vereinbarung, Werbebanner auf einer oder mehreren Websites von BPE platzieren und / oder links auf externe Websites des Sponsors anbringen. Die Größe, Positionierung ect. sind schriftlich festzulegen. Die Programmierung, das Layout ect. hat der Sponsor auf seine Kosten herzustellen und BPE in einem gängigen und kompatiblen Format auf einem gängigen Datenträger zur Verfügung zu stellen. Die Kosten der Implementierung trägt – sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist – der Sponsor. Der Sponsor hat BPE von
allen Ansprüchen Dritter, die aus einer Verletzung gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere des Immaterialgüterrechtes und Wettbewerbsrechtes, durch solche Werbebanner und / oder links schadlos zu halten. BPE hält ausdrücklich fest, dass BPE sich von den Inhalten auf Websites, auf die Nutzer durch Anklicken eines Werbebanners oder links kommen, ausdrücklich distanziert und keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Inhalte auf diesen Websites übernimmt.

3. Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht
3.1. Die Rechnung über das vereinbarte Sponsoringentgelt für Veranstaltungen (Punkt II.2.2.) wird dem Sponsor entweder gleichzeitig mit der schriftlichen Bestätigung oder danach, aber jedenfalls rechtzeitig vor der Veranstaltung übersandt. Der Rechnungsbetrag ist – sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine abweichende Fälligkeit vereinbart worden ist – spätestens 10 Tage nach dem Datum der Rechnungslegung ohne Abzug fällig. Der Sponsor hat aber jedenfalls dafür zu sorgen, dass das Sponsoringentgelt so rechtzeitig an BPE bezahlt wird, dass es spätestens sieben Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem Konto von BPE gutgeschrieben ist. Erst durch die Gutschrift auf dem Konto von BPE gilt die Zahlung als erfolgt.
Sollte die Zahlung nicht spätestens sieben Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem Konto von BPE gutgeschrieben sein, ist BPE berechtigt, den mit dem Sponsor abgeschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen (Punkt II.4.1.). Die Auflösung führt dazu, dass der Sponsor nicht an der Veranstaltung teilnehmen darf. Für den Fall, dass BPE berechtigt den Vertrag auflöst, hat der Sponsor BPE für alle Schäden und Aufwendungen, die BPE in diesem Zusammenhang entstehen, schadlos zu halten.
3.2. Die Rechnung über das vereinbarte Sponsoringentgelt für Sponsoring auf Websites von BPE (Punkt II.2.3.) wird dem Sponsor einmal jährlich bis jeweils 31.12. vorgeschrieben. Der Sponsor hat den Rechnungsbetrag – sofern nicht schriftlich ausdrücklich anders vereinbart – innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen.

4. Laufzeit, Kündigung, Auflösung
4.1. Ein mit dem Sponsor abgeschlossener Vertrag über Sponsoring im Rahmen einer von BPE organisierten Veranstaltung endet mit der Erfüllung seitens BPE durch Zurverfügungstellung der Ausstellungsfläche, eine ordentliche Kündigung dieses Vertrages ist nicht zulässig. Ungeachtet dessen können der Sponsor und BPE den Vertrag
aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung schriftlich (mit eingeschriebenem Brief) auflösen. Ein wichtiger Grund auf Seite von BPE liegt insbesondere vor, wenn der Sponsor das Sponsoringentgelt nicht rechtzeitig an BPE überweist (Punkt II.3.1.), oder wenn sich die Durchführung der geplanten Veranstaltung auf Grund unvorhersehbarer und/oder unabwendbarer Ereignisse, insbesondere höherer Gewalt, behördlicher Auflagen oder gesetzlicher Verbote als undurchführbar erweist. Wird der Vertrag vom Sponsor unbegründet oder von BPE berechtigt aufgelöst, erhält BPE für die erbrachten Leistungen das vereinbarte Sponsoringentgelt unter Abzug der ersparten Aufwendungen. Die ersparten Aufwendungen werden mit 10 % der Entgelte für die noch nicht erbrachten Leistungen und Teilleistungen festgelegt. Dem Sponsor steht es jedoch frei, nachzuweisen, dass BPE höhere ersparte Aufwendungen gehabt hat. Nimmt der Sponsor an der Veranstaltung aus welchen Gründen auch immer nicht teil, hat er keinen Anspruch auf Refundierung auch nur eines Teiles des bezahlten Sponsoringentgeltes, vielmehr hat er BPE allfällige durch die Nichtteilnahme entstehende Schäden und Aufwendungen zu ersetzen.
4.2. Ein mit dem Sponsor abgeschlossener Vertrag über Sponsoring im Rahmen einer von BPE betriebenen Website wird – sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart – auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jedem der Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum 31.12. eines jeden Jahres schriftlich (mit eingeschriebenem Brief) aufgekündigt werden. Sollte der Sponsor mit der Bezahlung des Sponsoringentgelts in Verzug sein, hat BPE das Recht, für den Zeitraum des Verzuges die Werbebanner und / oder von den Websites zu entfernen. In diesem Fall hat der Sponsor keinen Anspruch auf Minderung des vereinbarten Sponsoringentgeltes, vielmehr hat er BPE die Kosten für die Entfernung und Reimplementierung zu ersetzen und BPE schadlos zu halten.
Ungeachtet dieses Kündigungsrechtes können der Sponsor und BPE den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung schriftlich (mit eingeschriebenem Brief) auflösen. Ein wichtiger Grund auf Seite von BPE liegt insbesondere dann vor, wenn der Sponsor Werbebanner oder links zu Websites mit rechtswidrigem oder ethisch bedenklichem Inhalt setzt. Als wichtiger Grund auf Seite des Sponsors liegt insbesondere dann vor, wenn BPE den Betrieb der Website gänzlich einstellt.

5. Gewährleistung, Schadenersatz, Haftung
5.1. Bei Veranstaltungen ist BPE berechtigt, bei Vorliegen von nicht von ihr zu vertretenden Gründen die geplante Veranstaltung zu verschieben, zu verkürzen, zu verlängern oder zeitweise ganz oder teilweise zu schließen oder abzusagen. Der Sponsor hat in solchen begründeten Ausnahmefällen und überhaupt bei Vorliegen von nicht von BPE zu vertretenden Gründen, insbesondere höherer Gewalt, behördlicher Auflagen oder gesetzlicher Verbote, weder Anspruch auf Minderung des vereinbarten Sponsoringentgeltes, noch auf Schadensersatz. Für den Fall der gänzlichen Absage der Veranstaltung aus den vorgenannten Gründen hat BPE das Recht, die Veranstaltung innerhalb eines Jahres nach dem vertraglich festgelegten Veranstaltungstermin zu gleichen Konditionen nachzuholen. In diesem Fall hat der Sponsor keinerlei Anspruch auf Rückzahlung des Sponsoringentgelts. Sollte die Veranstaltung allerdings nicht nachgeholt werden und einigen sich BPE und der Sponsor nicht auf eine andere Veranstaltung oder ein Sponsoring von Websites, beschränkt sich der Anspruch des Sponsors auf Rückerstattung des Sponsoringentgeltes auf das, was seitens BPE noch nicht verbraucht ist bzw. auf Herausgabe dessen, was BPE als Surrogat von Dritten erhalten hat. Die insoweit noch vorhandenen Sponsoringentgelte werden unter den Sponsoren anteilig aufgeteilt.
Hat die BPE den Ausfall der Veranstaltung zumindest grob fahrlässig verschuldet, ist BPE verpflichtet, dem Sponsor das vereinbarte Sponsoringentgelt zur Gänze zu refundieren. In diesem Fall ist BPE auch verpflichtet, dem Sponsor die ihm entstandenen Schäden – im Rahmen dieser AGB – zu ersetzen. Die Ansprüche des Sponsors auf Rückzahlung des Sponsoringentgeltes wie auch auf Schadenersatz verjähren innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, die Verjährungsfrist beginnt sohin spätestens mit dem auf den Schlusstag der jeweiligen Veranstaltung folgenden Tag.
5.2. Bei Sponsoring auf Websites leistet BPE keine Gewähr dafür, dass ein jederzeitiger und störungsfreier Zugriff auf die Websites von BPE gegeben ist. Aus einem zeitweiligen Ausfall des Zugriffes auf die Websites von BPE kann der Sponsor – außer BPE hat den Ausfall zumindest grob fahrlässig verschuldet und nicht innerhalb einer angemessenen Frist für eine Behebung des dem Ausfall zugrunde liegenden Schaden gesorgt – keine Ansprüche gegenüber BPE geltend machen, insbesondere nicht auf (teilweise) Rückzahlung des Sponsoringentgelts und auf Schadenersatz.

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für TeilnehmerInnen – kurz „Teilnehmer“

1. Grundsätzliches
Es gelten für Verträge mit Teilnehmern die Bestimmungen des Punktes I. dieser AGB sinngemäß mit Maßgabe der im Folgenden wiedergegebenen Änderungen / Ergänzungen.

2. Anmeldung
2.1. Die Anmeldung zu Veranstaltungen (Kongresse, Workshops, ect.) erfolgt online über das online auszufüllende Anmeldeformular oder per Telefax, wobei der Teilnehmer tunlichst das als download verfügbare Anmeldeformular zu verwenden hat. Der Teilnehmer ist verpflichtet, alle erforderlichen mit „*“ gekennzeichneten Felder auszufüllen und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Teilnehmer erhält von BPE per Email, per Telefax oder – nur über ausdrücklichen Wunsch des Teilnehmers – schriftlich, die Bestätigung über das Einlangen der Anmeldung, mit der der Teilnehmer gleichzeitig die Vorschreibung der Kongressgebühr zugeschickt erhält. Dieser Betrag (Kongressgebühr) ist binnen 14 Tagen ab Ausstellungsdatum zur Zahlung fällig, die Zahlung hat auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Diese Bestätigung von BPE berechtigt den Teilnehmer aber noch nicht zur Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung. Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme besteht sohin nicht.
2.2. Da die Teilnehmeranzahlen für Veranstaltungen begrenzt sind, werden Anmeldungen in der Reihenfolge des Zahlungseinganges berücksichtigt. Erst nach schriftlicher Bestätigung von BPE (Anmeldebestätigung) ist die Anmeldung wirksam. Diese wird dem Teilnehmer nach Einlangen des Teilnahmeentgeltes per Email, per Telefax oder – nur über ausdrücklichen Wunsch des Teilnehmers – schriftlich zugeschickt. Wird das Teilnahmeentgelt nicht fristgerecht bezahlt, kann die Anmeldung verfallen – dies bedeutet, dass Anmeldungen von Teilnehmern, deren Zahlungen in der Zwischenzeit einlangen, vorgehen. Sobald das Teilnehmerkontingent erschöpft ist, verständigt BPE schriftlich angemeldete Teilnehmer, deren Zahlung noch nicht eingelangt ist, per Email, per Telefax oder – nur über ausdrücklichen Wunsch des Teilnehmers – schriftlich und überweist allenfalls von diesen Teilnehmern in der Zwischenzeit geleistete Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung auf das Konto zurück, von dem aus die Überweisung des Teilnahmeentgeltes erfolgt ist – der Teilnehmer akzeptiert dieses Vorgehen.
2.3. Der Teilnehmer hat jede Änderung seiner Daten BPE unverzüglich bekannt zu geben.
2.2. Mit der Anmeldung für eine bestimmte Veranstaltung von BPE erkennen die Teilnehmer die AGB von BPE an.
2.3. Minderjährige Personen oder Personen, die aus anderen Gründen nicht berechtigt oder in der Lage sind, rechtswirksame Willenserklärungen abzugeben, dürfen sich nicht für Veranstaltungen von BPE anmelden.

3. Verschiebungen, Absagen, Stornierungen
3.1. BPE behält sich vor, bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl oder aus anderen Gründen die BPE nicht zumindest grob fahrlässig herbeigeführt hat, Veranstaltungen zu verschieben oder gänzlich oder teilweise abzusagen. Bereits bezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Falle (anteilig) zurückerstattet und von BPE mit schuldbefreiender Wirkung auf das Konto überwiesen, von dem aus das Teilnahmeentgelt überwiesen worden ist – der Teilnehmer akzeptiert dieses Vorgehen. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen.
3.2. Storniert ein Teilnehmer seine Anmeldung nach Zahlung der Teilnahmegebühr und Erhalt der Anmeldebestätigung seitens BPE, verliert er damit seinen Anspruch auf eine Teilnahme. Ein solches Storno kann der Teilnehmer schriftlich, per Email oder per Telefax an BPE senden, das Storno muss – um einen Anspruch auf (teilweise) Rückerstattung des Teilnahmeentgeltes des Teilnehmers auszulösen – spätestens 24 Stunden vor der Veranstaltung bei BPE einlangen. Der Teilnehmer hat
– bei Einlangen der Stornierung bei BPE bis 30 Tage vor Beginn der Veranstaltung Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Teilnahmeentgeltes,
– bei Einlangen der Stornierung bei BPE bis 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung Anspruch auf Rückerstattung von 50% des Teilnahmeentgeltes und
– bei Einlangen der Stornierung bei BPE bis 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung Anspruch auf Rückerstattung von 10% des Teilnahmeentgeltes.
Der Teilnehmer stimmt ausdrücklich zu, dass die (teilweise) Refundierung des Teilnahmeentgeltes mit schuldbefreiender Wirkung durch Überweisung auf das Konto erfolgen kann, von dem aus das Teilnahmeentgelt überwiesen worden ist.
Bei Einlangen der Stornierung bei BPE innerhalb von 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung, bei Nichterscheinen zur Veranstaltung (no show) oder bei einem vorzeitigen Verlassen der Veranstaltung ist eine Rückerstattung ausgeschlossen.

4. Veranstaltung
4.1. Dem Teilnehmer ist es streng untersagt, auf Veranstaltungen zu fotografieren, Video- und Tonaufnahmen herzustellen oder sonst die Veranstaltung ganz oder teilweise aufzuzeichnen.
4.2. Der Teilnehmer stimmt ausdrücklich zu, dass BPE oder von BPE beauftragte Personen die Veranstaltung wie auch die Teilnehmer in Bild und Ton aufzeichnen und diese Aufzeichnungen bearbeiten, verbreiten und veröffentlichen (beispielsweise auf den Websites von BPE). Der Teilnehmer verzichtet daher ausdrücklich und auf sein Recht am eigenen Bild und allfällige ihm zustehende Immaterialgüterrechte – ihm steht für diesen Verzicht keine finanzielle Abgeltung zu.
4.3. BPE hat das Recht, den Veranstaltungsort, die Veranstaltungszeiten, Programmabläufe, Inhalte, Vortragende etc. jederzeit zu ändern. Erforderliche Änderungen wird BPE den Teilnehmern so rasch wie möglich bekannt geben.

5. Haftung
5.1. BPE haftet dem Teilnehmer nicht für den Verlust oder den Diebstahl von mitgebrachten Gegenständen.
5.2. Der Teilnehmer haftet nach den Grundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) für alle Schäden, die er im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Veranstaltung verursacht, hat derart verursachte Schäden den geschädigten Personen direkt zu ersetzen und hat BPE für alle Schäden und Aufwendungen, die BPE als in diesem Zusammenhang erleidet, schadlos zu halten.
5.3. BPE haftet dem Teilnehmer nicht für allfällige Schäden und Aufwendungen, die dem Teilnehmer dadurch entstehen, dass die Veranstaltung nicht in dem Zeitraum oder in der angegeben Form (Zeit, Ort etc.) stattfindet, es sei denn, BPE trifft daran zumindest ein grobes Verschulden.

6. Erhebung/Verarbeitung/Nutzung personenbezogener Daten des Kunden
6.1 Der Schutz der Privatsphäre der Teilnehmer ist für BPE von höchster Bedeutung.
6.2. Personenbezogene Daten von Teilnehmern werden nicht an Dritte weitergegeben, außer es ist für die Durchführung der Veranstaltung notwendig oder Dienstleister, die zur Durchführung der Veranstaltung eingesetzt werden, benötigen die betreffenden Daten zur Erbringung ihrer Dienste.
6.3. BPE nutzt die im Rahmen Ihrer Anmeldung erhobenen Daten ausschließlich zur Durchführung der Veranstaltung zu der sich die Teilnehmer angemeldet haben (gegebenenfalls unter Einschaltung externer Dienstleister) und, um Teilnehmer über weitere Veranstaltungen der BPE, die für Teilnehmer von Interesse sein könnten, per Post oder Email zu informieren, sofern der Teilnehmer seine Zustimmung erteilt.

IV. Sonstiges – diese Bestimmungen gelten für die Punkte I., II. und III.

1. Die Kunden, Sponsoren und Teilnehmer stimmen ausdrücklich zu, dass BPE Mitteilungen einschließlich solcher zur Änderung dieser Bestimmungen, per Telefax, E-Mail, normaler Post oder durch Postings zusendet.

2. Die Kunden, Sponsoren und Teilnehmer stimmen ausdrücklich zu, dass die Nichtausübung oder Nichtdurchsetzung jeglicher Rechte oder Rechtsbehelfe, die in den AGB enthalten sind (oder die BPE nach dem anwendbaren Recht zustehen), keinen Verzicht auf ein Recht durch BPE darstellt und diese Rechte und Rechtsbehelfe BPE weiterhin zustehen.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig / unwirksam sein oder werden, treten an Stelle der ungültigen / unwirksamen Bestimmung die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen sofern die Vertragspartner nicht einvernehmlich eine Ersatzbestimmung vereinbaren. Die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser AGB wird dadurch nicht berührt, die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben weiterhin wirksam und anwendbar.

4. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Vertragsparteien vereinbaren von diesem Formerfordernis nicht, auch nicht einvernehmlich abzugehen.

5. Auf das Vertragsverhältnis zwischen BPE und ihren Kunden, Sponsoren und Teilnehmern ist materielles österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechtes anzuwenden.

6. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den AGB, dem Vertragsverhältnis zwischen BPE und ihren Kunden, Sponsoren und Teilnehmern und den von BPE erbrachten Lieferungen / Leistungen wird – sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen einen anderen Gerichtsstand vorsehen – die Zuständigkeit des für Handelssachen in Wien zuständigen Gerichtes vereinbart.